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   LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - L 8 LW 10/04   

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https://dejure.org/2004,19375
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - L 8 LW 10/04 (https://dejure.org/2004,19375)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.09.2004 - L 8 LW 10/04 (https://dejure.org/2004,19375)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. September 2004 - L 8 LW 10/04 (https://dejure.org/2004,19375)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der Rente für die Hinterbliebene eines Landwirtes (Witwenrente); Umfang des auf die Witwenrente anrechenbaren Einkommens; Anrechenbarkeit der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie des Entnahmegewinns; Auslegung und Subsumtion des Begriffs "Arbeitseinkommen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 30.09.1997 - 4 RA 122/95

    Pachtzins - Arbeitseinkommen - Selbstständige Arbeit - Betriebsaufspaltung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - L 8 LW 10/04
    Mangels Vorliegens einer besonderen gesetzlichen Regelung wurde bei der Frage, ob Arbeitseinkommen i.S. von § 15 SGB IV a.F. vorliegt, eine strikte Bindung der Träger der Sozialversicherung an Entscheidungen und Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit i.S. einer Feststellungswirkung verneint (vgl. Urteil des 4. Senats des BSG vom 30. September 1997, BSG SozR 3-2400 § 15 Nr. 4 S 6/7; BSGE 45.244, 245 = SozR 2200 § 1248 Nr. 19; BSG SozR 2200 § 18 Nr. 30).

    Zudem ist zu berücksichtigen, dass bei einer Anrechnung des Gewinns aufgrund des vom Finanzamts ermittelten Gewinns auch private Altersvorsorge betroffen sein könnte, die aufgrund sozialpolitischer Wertung nicht zum steuerrechtlich maßgeblichen Gewinn zählen soll (Argument des 4. Senats des BSG im Verfahren B 4 RA 17/98 R vom 27.01.1999, Fortführung der Rechtsprechung vom 4. Senat des BSG vom 30. September 1997 (aaO)).

  • BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R

    Witwenrente - Einkommensanrechnung - selbständige Tätigkeit - Gewerbebetrieb -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - L 8 LW 10/04
    Dies sei auch das Ergebnis der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Az.: B 5 RJ 46/00 R).

    Zudem könne die Rechtsprechung des Bundessozialgericht zum AZ.: B 5 RJ 46/00 R auf den vorliegenden Fall nicht angewandt werden, weil dort entscheidend für die Nichtberücksichtigung der Abzugsposten die Durchbrechung des Abschnittsprinzips (Jahresberechnung) angeführt worden sei.

  • BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 17/98 R

    Anrechnung von steuerlichen Gewinnen auf Hinterbliebenenrenten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - L 8 LW 10/04
    Damit folgt der Senat zur Auslegung des Gewinnbegriffes seiner bisherigen, im Anschluss an das Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.01.1999 -B 4 RA 17/98 R - ergangenen Rechtsprechung (Az.: L 8 RJ 156/02 Urteil vom 13.08.2003); (a. A. Gerhard Zindel, Soziale Sicherheit in der Landwirtschaft 2003, S. 224 ff.).

    Zudem ist zu berücksichtigen, dass bei einer Anrechnung des Gewinns aufgrund des vom Finanzamts ermittelten Gewinns auch private Altersvorsorge betroffen sein könnte, die aufgrund sozialpolitischer Wertung nicht zum steuerrechtlich maßgeblichen Gewinn zählen soll (Argument des 4. Senats des BSG im Verfahren B 4 RA 17/98 R vom 27.01.1999, Fortführung der Rechtsprechung vom 4. Senat des BSG vom 30. September 1997 (aaO)).

  • Drs-Bund, 21.09.1993 - BT-Drs 12/5700
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - L 8 LW 10/04
    Zur Begründung wurde im Gesetzentwurf der Bundesregierung hierzu u.a. ausgeführt (BR-Drucks 508/93, S 92, BT-Drucks 12/5700 zu Art. 3 Nr. 2): Die bisherige Regelung des § 15 Satz 2 SGB IV, nämlich dass steuerliche Vergünstigungen bei der Feststellung des Arbeitseinkommens nicht zu berücksichtigen sind, führe in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - L 8 RJ 156/02

    Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - L 8 LW 10/04
    Damit folgt der Senat zur Auslegung des Gewinnbegriffes seiner bisherigen, im Anschluss an das Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.01.1999 -B 4 RA 17/98 R - ergangenen Rechtsprechung (Az.: L 8 RJ 156/02 Urteil vom 13.08.2003); (a. A. Gerhard Zindel, Soziale Sicherheit in der Landwirtschaft 2003, S. 224 ff.).
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